Kick-off für den Cannabis-Konsultationsprozess
Im Bundesministerium für Gesundheit hat am 14. Juni das erste von fünf Expert:innen-Hearings zur Vorbereitung des geplanten Gesetzgebungsverfahrens zur kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene zu Genusszwecken stattgefunden. Insgesamt werden sich mehr als 200 der führenden Expertinnen und Experten aus Suchtmedizin, Suchthilfe, Rechtswissenschaften, Wirtschaft und Verbänden sowie Vertreterinnen und Vertreter von Ländern, Kommunen, Bundesministerien und Bundesbehörden über die zentralen Fragen austauschen. Auch internationale Fachleute werden zu Wort kommen.
Es sind fünf Hearings geplant:
- Gesundheits- und Verbraucherschutz
- Jugendschutz und Prävention
- Lieferketten, ökologische und ökonomische Fragestellungen
- Strafbarkeit, Kontrollmaßnahmen und Lizensierung zur Begleitung der Einführung der kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken
- Internationale Erfahrungen
Dazu der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert: „Es ist so weit: Wir starten in die Vorbereitungsphase der Gesetzgebung! Dies endlich verkünden zu können, ist für mich persönlich ein besonderer, ein erfreulicher Augenblick. Wie viele andere habe ich seit Jahren darauf hingearbeitet, dass wir in Deutschland endlich mit der Kriminalisierung von Cannabiskonsument:innen aufhören und mit einer modernen und gesundheitsorientierten Cannabispolitik beginnen. In den Hearings soll diskutiert werden, mit welchen Maßnahmen der beste Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz bei einer Umsetzung gewährleistet werden kann. Denn eines ist klar: Kinder und Jugendliche wollen wir besonders vor möglichen Risiken schützen.“
Die fünf Hearings im Dialog mit den geladenen Expert:innen bilden eine fundierte Basis für das kommende Eckpunktepapier.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.bundesdrogenbeauftragter.de/cannabis-aber-sicher/
Pressestelle des Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, 13.6.2022