Auslegung und Umsetzung der Vorgaben des SGB IX zur Gestaltung eines Rehabilitationsprozesses
Mit der Gemeinsamen Empfehlung „Reha-Prozess“ haben die Rehabilitationsträger auf Ebene der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) Regelungen vereinbart, wie sie die Vorgaben des SGB IX zur Gestaltung eines Rehabilitationsprozesses im Detail auslegen und umsetzen.
Durch das Bundesteilhabegesetz gelten seit 2018 neue Regelungen zur Zusammenarbeit der Träger von Rehabilitationsleistungen. Wie die konkrete Umsetzung erfolgen soll, bleibt Aufgabe der Reha-Träger, die dies im Rahmen einer Gemeinsamen Empfehlung für sich regeln und die Gemeinsame Empfehlung „Reha-Prozess“ von 2014 nun überarbeitet haben.
Die acht Reha-Träger als Vereinbarungspartner sind:
- die gesetzlichen Krankenkassen,
- der Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Spitzenverband Bund der Pflegekassen,
- die Bundesagentur für Arbeit,
- die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
- die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung,
- die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau,
- die Träger der Kriegsopferversorgung und -fürsorge im Rahmen des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden,
- die Integrationsämter in Bezug auf Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben.
An der Erarbeitung waren u. a. auch Vertreter der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, der Rehabilitationseinrichtungen und -dienste, der Vereine von Menschen mit Behinderungen oder die Kassenärztliche Bundesvereinigung beteiligt.
Von der Bedarfserkennung bis zur Nachsorge
Die neue Gemeinsame Empfehlung „Reha-Prozess“ beschreibt einen idealtypischen Reha-Prozess, der nun sieben anstatt wie bisher fünf Phasen umfasst:
- Bedarfserkennung (§ 10–§ 185 )
- Zuständigkeitsklärung (§ 19–§ 25)
- Bedarfsermittlung und Bedarfsfeststellung (§ 26–§ 46)
- Teilhabeplanung (§ 47–§ 66)
- Leistungsentscheidung (§ 67–§ 78)
- Durchführung von Leistungen zur Teilhabe (§ 79–§ 83)
- Aktivitäten zum bzw. nach Ende einer Leistung zur Teilhabe (§ 84–§ 87)
Zur Realisierung eines einheitlichen und nahtlosen Rehabilitationsprozesses wollen die Rehabilitationsträger und Integrationsämter sicherstellen, dass auftretende Kooperations-, Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen einvernehmlich und rasch geklärt werden und nicht zu Lasten der Menschen mit Behinderung gehen.
Die Gemeinsame Empfehlung regelt trägerübergreifend und für alle Vereinbarungspartner,
- in welchen Fällen und in welcher Weise rehabilitationsbedürftigen Menschen notwendige Leistungen zur Teilhabe angeboten werden,
- beschreibt nach § 26 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX, wie Leistungen zur Teilhabe zwischen verschiedenen Trägern koordiniert werden,
- regelt Grundsätze der Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs nach § 13 SGBIX,
- bildet nach § 26 Abs. 2 Nr. 8 SGB IX eine Grundlage dafür, dass und wie die Rehabilitationsträger, behandelnden Ärztinnen und Ärzte, Betriebs- und Werksärztinnen und -ärzte in die Einleitung und die Ausführung von Leistungen zur Teilhabe einzubinden sind,
- unterstützt nach § 26 Abs. 2 Nr. 9 SGB IX einen Informationsaustausch der Rehabilitationsträger mit Beschäftigten mit Behinderung, betrieblichen Arbeitnehmervertretungen, Arbeitgebern, Integrationsämtern, Beratungsstellen, Einrichtungen der Rehabilitation und Teilhabe sowie Interessenverbänden der Menschen mit Behinderungen,
- regelt nach §§ 25 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 6 i. V. m. § 26 Abs. 1 SGB IX, dass die im Einzelfall erforderlichen Leistungen zur Teilhabe nahtlos, zügig sowie nach Gegenstand, Umfang und Ausführung einheitlich erbracht werden,
- Zuständigkeiten und Abgrenzungsfragen zügig und einvernehmlich geklärt werden,
- Beratung entsprechend den in §§ 1 und 4 SGB IX genannten Zielen geleistet wird,
- nach § 25 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX die Rehabilitationsträger im Fall eines Zuständigkeitsübergangs rechtzeitig eingebunden werden und
- wie entsprechend § 26 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX die einheitliche Ausgestaltung des Teilhabeplanverfahrens festgelegt wird.
Die zum 01.12.2018 in Kraft getretene Gemeinsame Empfehlung „Reha-Prozess“ kann bei der BAR bestellt werden und steht auf der Homepage als Download zur Verfügung: https://www.bar-frankfurt.de/news/details/artikel/neue-gemeinsame-empfehlung-reha-prozess-veroeffentlicht/
Quelle: Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht, https://www.reha-recht.de, 08.02.2019