Strafvollzug

Die JVA Hünfeld – erstes Modell einer teilweise privatisierten Justizvollzugsanstalt in der Bundesrepublik Deutschland

Teilprivatisierung des Strafvollzuges in Hessen – Ursachen und Hintergründe

	Dr. Werner Päckert

Überbelegung in den hessischen Justizvollzugsanstalten bei gleichzeitig prekärer Haushaltssituation waren Auslöser für die Idee, neue Haftplätze mit Unterstützung privater Firmen zu schaffen. Erste Überlegungen, eine notwendige neue Justizvollzugsanstalt durch private Investoren bauen zu lassen und voll privatisiert zu betreiben, mussten verworfen werden – das Grundgesetz lässt es nicht zu, hoheitliche Aufgaben in private Hände zu geben. Der Bau einer neuen Anstalt durch private Investoren bewirkt eine sehr lange Vertragsdauer, während der sich das Land wegen der notwendigen Refinanzierung an private Investoren hätte binden müssen. Es wurde ein Katalog von Leistungen erstellt, die einer Privatisierung zugänglich sind. Planung und Bau der Justizvollzugsanstalt Hünfeld wurden aus Mitteln des Landes Hessen bestritten.

Planung, Bau und Betrieb

Unter der Aufsicht des Landes Hessen wurden Planung und Bau einem Generalplaner und einem Generalunternehmer vertraglich übertragen. Nach einer Bau- und Planungszeit von etwas mehr als vier Jahren (reine Bauzeit etwas mehr als zwei Jahre) konnte die neue Anstalt am 07. Dezember 2005 eröffnet und am 02. Januar 2006 in Betrieb genommen werden. Insgesamt lagen die Kosten für Bau und Ersteinrichtung mehr als sechs Millionen Euro unter dem ursprünglich veranschlagten Betrag. Die reinen Baukosten pro Haftplatz betrugen etwa 100.000 Euro. Neben Planung und Bau wurden die privatisierbaren Aufgaben festgelegt und die entsprechenden Betriebsleistungen europaweit ausgeschrieben. Der Zuschlag fiel auf die Serco GmbH Bonn. Der entsprechende Vertrag mit Serco wurde 2004 geschlossen. Der Vertrag beschreibt die erwarteten Leistungen des privaten Betreibers äußerst detailliert. Schlechterleistung des Betreibers kann nach einem Malussystem unabhängig von eventuellen Schadenersatzpflichten mit Strafzahlungen geahndet werden. Das Risiko eines Personalausfalles liegt in vollem Umfange beim privaten Betreiber.

Justizvollzugsanstalt Hünfeld in Zahlen und Daten

Die Anstalt verfügt über 502 Haftplätze, von denen zurzeit etwa 450 belegt sind. Die maximal 502 ausschließlich männlichen Gefangenen können in 404 Einzel- und in 49 Doppelhafträumen untergebracht werden. Die Anstalt hat eine Gesamtfläche von ca. 86.000 qm; die Nutzfläche beträgt ca. 14.000 qm. Die Kosten für Bau- und Ersteinrichtung der Anstalt liegen bei ca. 66 Millionen Euro; die reinen Baukosten bei ca. 53 Millionen Euro. Eigentümer der Anstalt ist das Land Hessen. Das Durchschnittsalter der Gefangenen liegt bei ca. 35 Jahren. Die durchschnittliche Verweildauer der Gefangenen beträgt ca. neun Monate. Der Ausländeranteil liegt bei ca. 40 Prozent, wobei zurzeit 53 verschiedene Nationalitäten vertreten sind.

Architektur der Anstalt und Ausstattung der Hafträume

Im Zugangsbereich der Anstalt ist der Besuchsbereich untergebracht, so dass die Besucher der Gefangenen den eigentlichen Unterkunftsbereich der Anstalt nicht betreten müssen. Neben dem Zugangs- und Besuchsbereich ist die großzügig ausgestattete Dreifelder-Sporthalle angebaut, die werktäglich zu bestimmten Zeiten auch von Sportvereinen der Stadt Hünfeld genutzt werden kann. Im Außenbereich grenzt ein Sportplatz an die Halle an. An einen hellen Durchgang (Magistrale) sind die vier großen Unterkunftshäuser kammförmig angegliedert. Das erste Haus ist als multifunktionales Gebäude mit einem Trakt mit Verwaltungsbüros, der medizinischen Abteilung und der Anstaltskammer ausgestattet. Weiter befindet sich eine Unterkunftsstation mit 50 Haftplätzen in diesem Haus. In den weiteren drei großen Unterkunftshäusern sind jeweils drei solcher Stationen untergebracht. Auf der den vier Unterkunftsgebäuden gegenüberliegenden Seite der Magistrale befinden sich im Erdgeschoss die vier Werkstätten mit ca. 1.000 qm Produktions- und Lagerfläche. Über den Werkstätten im ersten Stockwerk sind die Bereiche Arbeitstherapie, schulische und berufliche Ausbildung und die Küche der Anstalt vorhanden. Zwischen den lang gezogenen Unterkunftsgebäuden stehen den Gefangenen auf zwei Ebenen drei Freistundenhöfe zur Verfügung, die vom Außenzaun durch jeweils einen zusätzlichen Ordnungszaun abgetrennt sind. Der täglich auf eine Stunde begrenzte Hofgang der Gefangenen, kann auch zu sportlichen Aktivitäten genutzt werden. Die Einzelhafträume haben eine Fläche von ca. elf qm, die sich aus 9,5 qm Wohnraum und einer eineinhalb Quadratmeter großen Nasszelle mit WC und einem Waschbecken mit fließend Kaltwasser zusammensetzt. Die Hafträume sind mit Schrank, Tisch, Stuhl, Bett und Kühlschrank ausgestattet. Verderbliche Lebensmittel sind aus hygienischen Gründen im Kühlschrank aufzubewahren. Die Gefangenen haben die Möglichkeit, alle zwei Wochen in der Anstalt Gegenstände des täglichen Bedarfs und bestimmte Lebensmittel einzukaufen. Einkaufen ist nur möglich, wenn sich der Gefangene die dafür notwendigen Gelder durch Arbeit verdient hat. Es besteht Arbeitspflicht. In den Hafträumen befinden sich Kabelanschlussmöglichkeiten für TV-Geräte. Die erlaubten kleinen Fernsehgeräte müssen von den Gefangenen selbst erworben werden. Beim Betrieb der TV-Geräte zahlen die Gefangenen eine Kabelgebühr an den Betreiber. Die angebotenen Sender werden vor der Einspeisung von der Vollzugsbehörde überprüft. In der technisch sehr gut ausgestatteten Krankenstation, stehen zusätzlich 15 Belegbetten zur stationären Aufnahme von kranken Gefangenen zur Verfügung. Weiter verfügt die Anstalt über vier so genannte besonders gesicherte Hafträume ohne gefährdende Gegenstände. Umgeben ist die Anstalt mit einem Doppelzaun, der mit einem mehrfach umlaufenden Videoüberwachungsring gesichert ist. Auch alle Durchgangstüren und zentralen Bereiche im Innern der Anstalt werden mit Videokameras überwacht. Als Rammschutz ist die Anstalt zusätzlich mit einem Erdwall umgeben. Die Anstalt kann in Bezug auf die bauliche und technische Sicherheit als eine der sichersten Anstalten in Hessen bezeichnet werden. Gleichwohl werden dort nur Gefangene eingewiesen, die lediglich einer mittleren Sicherheitsstufe zuzuordnen sind.

Vollstreckungszuständigkeit

Aufgrund des Vollstreckungsplanes für das Land Hessen werden in die JVA Hünfeld Gefangene eingewiesen, die zuvor noch niemals eine unbedingte Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe in einer Vollzugsanstalt verbüßen mussten. Diese so genannten Erstverbüßer werden mit einer Restvollzugszeit von bis zu fünf Jahren aufgenommen; alle anderen Gefangenen mit einer Restvollzugszeit von bis zu drei Jahren ab Rechtskraft des Urteils. Sexualstraftäter oder Gefangene, die wegen vollendeter oder versuchter Tötungsdelikte verurteilt worden sind, werden in der JVA Hünfeld nicht aufgenommen.

Personal

Auf staatlicher Seite sind 115 Bedienstete (davon 113 Beamtinnen und Beamte) eingesetzt. Hoheitliche Aufgaben, die mit Eingriffsbefugnissen in die Freiheitsrechte der Gefangenen verbunden sind (Anwendung unmittelbaren Zwanges, Anordnung und Durchsetzung von Verlegungen, Zuweisung von Arbeitsplätzen, Anordnung von Disziplinarmaßnahmen, Entscheidung über Vollzugs- und Behandlungsmaßnahmen usw.), sämtliche Sicherheitsaufgaben (Transport und Bewachung bei Ausführungen von Gefangenen, Bestreifung des Anstaltsgeländes usw.) und die Gesamtverantwortung für die Anstalt bleiben den staatlichen Bediensteten vorbehalten. Der private Betreiber beschäftigt derzeit 102 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Neben Arbeitskräften für die Monitorüberwachung und für bestimmte Hilfsdienste im Bereich der Unterkunftsstationen, hat die Firma Serco Verwaltungskräfte, den Anstaltsarzt, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, sieben Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für die allgemeine soziale Beratung der Gefangenen, drei Drogenberaterinnen, eine Schuldnerberaterin, einen Ausländerberater, drei Psychologen, drei Pädagogen, drei Ergotherapeuten, einen Sportlehrer und zwei Sportübungsleiter eingestellt.

Privatisierte Leistungen

Etwa 45 Prozent aller in einer Justizvollzugsanstalt anfallenden Leistungen sind privatisiert worden. Im Einzelnen gehören dazu:

• der Betrieb und die Organisation der Werkstätten,
• Organisation und Durchführung des Sport- und Freizeitbetriebes für die Gefangenen,
• Versorgung der Gefangenen (Küche, Einkauf),
• Teile der Verwaltung,
• Reinigung und technische Wartung (Haustechnik),
• Arbeitstherapie,
• medizinische Betreuung der Gefangenen,
• sozialarbeiterische Betreuung der Gefangenen,
• pädagogische Betreuung der Gefangenen,
• Organisation und Durchführung der schulischen und beruflichen Ausbildung,
• psychologische Betreuung der Gefangenen usw.

Arbeit und Beschäftigung

Laut Betreibervertrag stellt die Firma Serco insgesamt 300 Arbeitsplätze zur Verfügung, 233 davon in den Werkbetrieben. Die vier Werkbetriebe unterteilen sich in einen Recyclingbetrieb, einen Metall verarbeitenden Betrieb, einen Elektrobetrieb und einen Konfektionierungsbereich. Die Arbeitssituation ist von der jeweiligen Auftragslage abhängig. Für die Beschaffung von Arbeitsaufträgen ist der Betreiber verantwortlich. In den Werkbereichen wird im Zwei-Schicht-System gearbeitet, was eine effektivere Nutzung der eingerichteten Arbeitsplätze zulässt. Weitere Arbeitsplätze für Gefangenenhilfskräfte sind im Bereich der Anstaltsküche und der Reinigung eingerichtet. Neben den insgesamt 300 Arbeitsplätzen wurde die Firma Serco vertraglich verpflichtet, 25 Plätze in der beruflichen Ausbildung der Gefangenen und 24 Plätze im Bereich der Arbeitstherapie einzurichten. Alles in allem können bei vollständiger Auslastung und entsprechender Auftragslage 370 Beschäftigtenplätze bereitgehalten werden. In der Arbeitstherapie werden Gefangene durch kreative Tätigkeiten an Tages- und Arbeitsabläufe gewöhnt und an produktives Arbeiten herangeführt. Aufgrund der nur kurzen durchschnittlichen Verweildauer der Gefangenen ist eine Vollzeitausbildung nicht möglich. Die berufliche Ausbildung ist modular aufgebaut. So werden jeweils mehrmonatige Ausbildungsgänge wie zum Beispiel Schweißerkurse oder EDV-Lehrgänge angeboten, die mit einer Prüfung vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer enden. Bezüglich des Ausbildungsangebotes wird darauf geachtet, dass das Erlernte in der Folge ggf. auch in den Werkbetrieben angewendet werden kann.

Evaluierung

Der Betreibervertrag mit der Firma Serco hat eine Laufzeit von fünf Jahren mit zweijähriger Verlängerungsoption. Ob durch den teilweise privatisierten Betrieb bei vergleichsweise gleichen Qualitäten eine erwartete Kosteneinsparung möglich sein wird, soll durch eine betriebswirtschaftliche Evaluierung, mit der die Hochschule Fulda beauftragt ist, ermittelt werden. Eine vergleichende Evaluierung der Qualitäten im Behandlungsbereich ist vorgesehen.

Dr. Werner Päckert

Kontakt:
Dr. Werner Päckert
Leiter der Justizvollzugsanstalt Hünfeld
Molzbacher Straße 37
36088 Hünfeld